Unsere AGB
1. Ausschließliche Geltung der AGB von DEKAFORM:
Für sämtliche vertraglichen Geschäftsbeziehungen der DEKAFORM Dieter Kreilaus e.K., im Folgenden DEKAFORM genannt, gelten ausschließlich die nachfolgend niedergelegten Bedingungen. Abweichende Regelungen des Kunden gelten nur, soweit sie von DEKAFORM im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
2. Vertragsabschluss:
Alle Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag zwischen Kunde und DEKAFORM erhält erst durch fernmündliche oder schriftliche Erteilung des Auftrages vom Kunden und dessen Annahme durch DEKAFORM Gültigkeit. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen gebunden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen:
Alle Preise der DEKAFORM beziehen sich auf die im unverbindlichen Angebot angegebenen Stückzahlen und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, es sei denn im unverbindlichen Angebot ist ausdrücklich die Mehrwertsteuer als Bestandteil des Angebotpreises benannt. Hinzu kommen bei einer Auftragssumme bis 500, 00 € die Versandkosten (siehe hierzu Punkt 5. dieser AGB).
Nicht vorhersehbare Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung usw. berechtigen DEKAFORM zu einer entsprechenden Preisanpassung. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
Der Kunde hat die bestellte Ware, wenn er nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt oder per Kreditkarte zahlt, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware durch Überweisung auf das Geschäftskonto der DEKAFORM bei der
Sparkasse Gütersloh
BLZ: 478 500 65
Konto-Nr. 583 14
zu bezahlen. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes auf dem Geschäftskonto der DEKAFORM. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist DEKAFORM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen.
Für Mahnungen des Kunden berechnet die DAKAFORM ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr von 10, 00 €.
Soweit der Kunde nichts Gegenteiliges bestimmt, werden Zahlungen des Käufers zuerst auf die älteste Schuld angerechnet. Wenn Kosten und Zinsen bereits entstanden sind, so wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die DEKAFORM über den Geldbetrag verfügen kann.
4. Lieferung:
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt über eine Spedition oder DHL. Da die Lieferung über Fremdunternehmen vorgenommen wird, bedürfen bindende Lieferfristen grundsätzlich der Schriftform. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb Deutschlands binnen 21 Tagen.
Die Lieferung der Produkte von DEKAFORM an industrielle Großkunden mit hoher Lieferstückzahl erfolgt zumeist in Gitterboxen, die beim Kunden bis zur nächsten Lieferung verbleiben und sodann ausgetauscht werden oder von DEKAFORM nach der Lieferung in einem Zeitraum von maximal 12 Monaten wieder abgeholt werden.
Bei Teillieferungen erhält der Kunde eine Information über Teilmengen und zusätzliche Liefertermine. Teillieferungen ins Ausland sind leider nicht möglich.
Sofern DEKAFORM ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, einen Vertrag zu erfüllen, beispielsweise in Folge einer verzögerten Lieferantenlieferung, wird der Kunde unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt. DEKAFORM behält sich in diesem Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die zu erbringende Leistung nicht in einem Zeitrahmen von 60 Tagen erfolgen kann. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5. Versandkosten:
Die Versandkosten berechnen sich nach dem Gewicht der bestellten Ware und sind wie folgt aufgeschlüsselt:
bis 10 kg - 6.99 EUR
bis 20 kg - 8.99 EUR
bis 31.5 kg - 9.99 EUR
bis 90 kg - 29.99 EUR
bis 150 kg - 59 EUR
bis 250 kg - 91 EUR.
Beträgt die Bestellsumme einen Wert von über 500, 00 € so werden dem Kunden gegenüber keine Versandkosten berechnet.
6. Abnahme und Gefahrenübergang:
Der Käufer ist verpflichtet, vereinbarte Lieferungen anzunehmen, kommt der Kunde dieser Annahmeverpflichtung nicht nach, so ist DEKAFORM nach Setzung einer Nachfrist von
14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Verlangt DEKAFORM Schadensersatz, so beträgt dieser grundsätzlich 10 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder geringer anzusetzen, wenn DEKAFORM einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert und einwandfrei. Dies gilt nicht für ausschließlich private Käufer, deren Rechte nach den §§ 434 ff. BGB ausdrücklich unberührt bleiben.
Die Gefahr für Schäden oder Untergang der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware durch DEKAFORM zum Zwecke der Versendung das Lager von DEKAFORM verlassen hat. DEKAFORM kann die Ware auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten versichern. Dies bedarf der Schriftform. Bei einer Versendung der Ware durch den Kunden an DEKAFORM trägt dieser das Risiko des Untergangs sowie die notwendigen Kosten. Von dieser Regelung unberührt bleiben die gesetzlichen Widerrufsrechte des Kunden.
7. Eigentumsvorbehalt:
Sämtliche Waren und Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung Eigentum von DEKAFORM.
Die zur Lieferung der Produkte von DEKAFORM verwendeten Gitterboxen verbleiben grundsätzlich im Eigentum von Dekaform, auch wenn sie nach der Lieferung zunächst beim Kunden verbleiben und vom liefernden Transportunternehmen erst bei der nächsten Lieferung oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder abgeholt werden. Der Kunde ist verpflichtet die Gitterboxen pfleglich zu behandeln und zu lagern. DEKAFORM verpflichtet sich, die Gitterboxen spätestens nach einem Zeitraum von 12 Monaten nach der Lieferung vom Kunden wieder abzuholen, beziehungsweise abholen zu lassen.
Der Käufer ist verpflichtet, das Eigentum von DEKAFORM auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger vom Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Der Käufer oder der Drittempfänger hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, so kann DEKAFORM nach zuvor erfolgter Abmahnung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Kaufsache vom Kunden verlangen. Der Kunde ist nach Aufforderung verpflichtet, die Abholung oder den Abtransport zu dulden oder die Ware auf eigene Kosten und Gefahr an DEKAFORM zurück zu senden.
Besteht in Folge des Zahlungsverzuges ein Schadensersatzanspruch von DEKAFORM und nimmt diese die Ware wieder an sich, entspricht der Rücknahmewert dem gewöhnlichen Verkaufswert zum Rücknahmezeitpunkt, der im Streitfall auf Verlangen und Kosten des Kunden durch einen vereidigten Sachverständigen ermittelt werden muss.
8. Gewährleistung / Widerrufsrecht:
Für die Ausübung des Gewährleistungsrechts des Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen der §§ 434 ff., 438 BGB.
Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen auftretende Mängel an der Kaufsache werden nach Wahl des Kunden durch Nachlieferung, Mängelbeseitigung oder Neulieferung behoben.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde den Kaufpreis auch mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ebenso kann er Schadensersatzforderungen, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung, sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen, geltend machen.
Die Pflicht zur Gewährleistung kann entfallen, wenn Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von DEKAFORM nicht befolgt werden, insbesondere Änderungen an der Ware vorgenommen oder Teile ausgewechselt werden. Gleiches gilt bei unsachgemäßer Lagerung oder einem Fremdeingriff.
Die Mängelrüge hat durch Rücksendung der beanstandeten Ware unter Hinweis auf eine genaue Fehlerbeschreibung von Seiten des Kunden an DEKAFORM zu erfolgen. Nach Ankunft des Produkts bei DEKAFORM, erhalten Sie ihr ausgelegtes Porto zurück. Bitte beachten Sie, dass dieser Prozess einige Tage Zeit in Anspruch nimmt
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DEKAFORM Dieter Kreilaus e.K.
Am Damm 4,
23970 Wismar
Fax: +49 (0)3841 / 328682
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich durch Prüfung der Ware verursacht wurde. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung unter der Voraussetzung, dass die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht, nur dann zu tragen, wenn der Kaufpreis dieser Sache den Betrag von € 40.- nicht übersteigt oder wenn bei einem höherem Kaufpreis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung durch den Kunden zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für DEKAFORM mit deren Empfang.
9. Kostentragungsvereinbarung:
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht habt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
10. Export:
Dem Kunden ist bekannt, dass die Ausfuhr gelieferter Waren regelmäßig nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Sind entsprechende Zustimmungen erforderlich, so hat sich der Kunde um diese selbst zu bemühen. Die Zustimmungserklärungen sind von ihm vor der Verbringung der Ware ins Ausland einzuholen.
11. Datenschutz:
Die für den Bestellvorgang des Kunden erforderlichen Daten werden vor unberechtigtem Zugang geschützt. Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. In Fällen berechtigter Zweifel behält sich DEKAFORM vor, einen Datenaustausch zum Zwecke der Kreditprüfung vorzunehmen. Wir sind berechtigt, zur zügigen Abwicklung des Geschäftes die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Eine Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken,
z. B. Werbung, findet nicht statt.
12. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand:
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht.
Für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen zwischen DEKAFORM und Kaufleuten oder wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Wismar ausschließlicher Gerichtsstand.
13. Schlussbestimmungen:
Sollten eine oder mehrere Regelungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DEKAFORM unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Wismar, April 2009
